Das sagt das Gesetz: § 40 StGB, § 41 StGB, § 42 StGB, § 43 StGB. (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und.. I S. 2954) § 40. Anwendung von Verfahrensvorschriften. (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass. 1. rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der.

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[email protected]. 0221 999 832-10. 2.1. Allgemeine Zumessungsgrundsätze des § 46 StGB. Nach § 46 Absatz 1 StGB ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Das Gericht hat insbesondere die Wirkungen der Strafe auf das Leben des Täters sowie die Gesellschaft in die Strafzumessung einzubeziehen.. StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Notwehr § 3. Paragraph 3, (1) Absatz eins Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen.